Einigung in Brüssel zum Emissionshandel — Voscherau: „Damit können wir le

„Mit dem gestern von den EU-Umweltministern in Brüssel beschlossenen Kompromiss für den europäischen Emissionshandel können wir leben“, sagt in einer ersten Reaktion Eggert Voscherau, Vorstandsmitglied der BASF Aktiengesellschaft in Ludwigshafen. Ein großer Erfolg sei die kostenfreie Ausgabe der Emissions-Zertifikate bis 2008 und zum größten Teil bis 2012. Damit werde vermieden, dass Zusatzkosten aus der Erstvergabe entstehen. „Großer Dank gebührt dem Kanzleramt“, so Voscherau. „Europaweit ist es zu einer Einigung gekommen, die auch Interessen der deutschen energieintensiven Industrie berücksichtigt. Auch der Einsatz der eingeschalteten Bundesministerien in den letzten Tagen war beeindruckend.“ Im EU-Ministerrat wurde eindringlich auf die großen Vorleistungen der deutschen Industrie seit 1990 hingewiesen.

„Die Richtlinie enthält aber auch ‚Brüsseler Spitzen’“, meint Voscherau. Nachteilig sei, dass im Gegensatz zu dem von der Bundesregierung geforderten Pflichtpool eine freiwillige Mitgliedschaft gewährt wurde. Es sei vorherzusehen, dass diejenigen Unternehmen, die seit 1990 mit der Emissionsminderung im Verzug sind und daher noch großes Reduktionspotential hätten, nur dann am Pool teilnehmen werden, wenn ihnen freiwerdende Zertifikate dort ebenso vergütet werden wie bei einem individuellen Handel. „Wir sind uns mit der Bundesregierung einig, dass auf Grund der enormen Emissionsreduktionen in Deutschland ein nationaler Pool hilfreich gewesen wäre, der die Fortsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtungen problemlos ermöglicht hätte.“ Die deutsche Industrie hat den Ausstoß von Klimagasen seit 1990 um 22 Prozent reduziert. Die BASF, so Voscherau weiter, werde weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen kann. Dazu müsse der EU-Emissionshandel allerdings auch an die Mechanismen des Kyoto-Protokolls angepasst werden. Voscherau hofft, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch das Europäische Parlament diesen Anforderungen Rechnung trägt.

Die möglichen direkten und indirekten Auswirkungen auf die verschiedenen europäischen Produktionsstandorte wird die BASF in den nächsten Monaten analysieren. Dabei wies Voscherau darauf hin, dass für die konkrete Ausgestaltung der EU-Richtlinie auf nationaler Ebene noch Klärungsbedarf besteht. Ob für die Unternehmen eine langfristige Planungssicherheit erreichbar ist, ist zu hinterfragen. Zu befürchten ist, dass die Brüsseler Richtlinie in der Konsequenz über die Strom- und Erdgaspreise Mehrkosten für die deutsche Wirtschaft verursachen wird. Entscheidend ist, wie die einzelnen Länder die Richtlinien umsetzen werden. „Wir hoffen sehr, dass in Deutschland das Wachstum der Industrie nicht gefährdet werden wird“, so Voscherau, „was unter anderem voraussetzt, dass keine Kostennachteile gegenüber außereuropäischen Unternehmen entstehen.“